Hannover vor dem Kollaps?

16. Juni 2010
By Nicole Socha

Hannover befindet sich in einer schweren Finanzkrise. Bis zum Jahresende wird ein Haushaltsdefizit von 160 Millionen Euro erwartet. Eine Folge der Finanzkrise, aber auch der Bundespolitik.

Oberbürgermeister Stephan Weil und Verdi-Chef Frank Bsirske forderten gestern Sofortmaßnahmen des Bundes und der Länder, um Städte, Gemeinde und Landkreise zu entlasten. „Wenn sich nichts ändert, kommen auf uns griechische Verhältnisse zu“, betonte Bsirske. Immer mehr Kommunen bezahlen den laufenden Haushalt mit Kassenkrediten die am Ende des Jahre mit 35 Millionen Euro zu Buche schlagen. „Ein Teil der Städte ist bereits insolvent, andere stehen kurz davor“, so Bsirske. Er forderte einen Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, in die auch Selbstständige und Freuberufler einbezogen werden müssen. Oberbürgermeister Weil bekräftigt die Kritik an den Sparplänen der CDU/CSU und FDP: „Wir müssen Handlungsfähig bleiben. Das geht nur durch eine Kurskorrektur auf der Einnahmeseite“. Gegenüber der Neuen Presse ergänzte Weil, die Finanzpolitik der Bundesregierung begebe sich auf Kollisionskurs zu den Kommunen.


				            

Leave a Reply

You must be logged in to post a comment.

Wir sind, wo du bist

RSS Feed abonnieren
Bei Twitter verfolgen
Auf flickr betrachten

Bitte beachten Sie unsere Datenschutzbestimmungen.